Von der Behörde

Bülent Aktas |

Betriebsprüfungen und Genehmigungsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir stellen in Betriebsprüfungen und den Genehmigungsverfahren fest, dass es einzelne Taxenunternehmen und deren Fahrpersonal mit der Ausweitung der Schichtzeiten durch Manipulationen der Arbeits- und Pausenzeiten übertreiben. Wir verfolgen in Hamburg seit Jahren die Linie, dass der Ehrliche nicht der Dumme sein darf und werden -bei allem Verständnis für die ganz schwierige wirtschaftliche Situation- dies nicht tolerieren. Einen aktuellen Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zu diesen Inhalten finden Sie in der Anlage.

Nochmal Impfzentrum: Wir arbeiten derzeit zusammen mit der Sozialbehörde an einer Lösung, welche die Taxen in die Beförderung bestimmter zu impfender Personenkreise einbezieht. Wir streben an, in der nächsten Woche mit einem Vorschlag auf alle Taxenvermittler zuzugehen und damit ein Verfahren zu erreichen, welches das Taxengewerbe breit mit einbezieht, den Organisations- und Abrechnungsaufwand aber beherrschbar ausgestaltet.